Indect – der Traum der EU vom Polizeistaat
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Indect – der Traum der EU vom Polizeistaat
von 5820 am 26.03.2010 11:57Ãœberwachung
Indect – der Traum der EU vom Polizeistaat
Ein Forschungsprojekt soll Wege finden, Informationen aus dem Netz, aus Datenbanken und von Ãœberwachungskameras zu verbinden – zu einem automatischen Bevölkerungsscanner.
Eine Nation unter Beobachtung, so ungefähr ließe sich die Inschrift übersetzen, die der Künstler Banksy als Kritik an der massiven Videoüberwachung in London hinterlassen hat.
Die Europäische Union finanziert seit Jahresbeginn ein Forschungsprojekt, das all die bestehenden Überwachungstechnologien zu einem Instrument verbinden soll.
"Indect" soll es möglich machen, dass alles gesehen und alles verfolgt werden kann.
Insgsamt 14,86 Millionen Euro lässt sich die EU das auf fünf Jahre angelegte Projekt kosten.
Auf deutscher Seite arbeiten daran mit die Bergische Universität Wuppertal,
die Innotec Data Gmbh & Co Kg und eine Firma namens Psi Transcom GmbH
Indect ist ein Akronym von "Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment". Daher ein Informationssystem zur Unterstützung der Suche, der Entdeckung und der Überwachung
von Bürgern in städtischen Umgebungen.
Ziel: Erhöhung der Sicherheit.
Man könnte es auch ein
integriertes Spionageprogramm nennen.
Unter anderem soll es dazu dienen, das Internet zu durchforsten.
Das Projekt will erforschen, wie sich im Netz mit automatisierten Suchroutinen "Gewalt",
"Bedrohungen" und "abnormales Verhalten" finden lassen.
Gleichzeitig soll es für die Polizei zum Werkzeug werden,
um "verschiedenste bewegliche Objekte" zu observieren.
"Indect" soll also Daten auswerten können,
um die Bewegungen von Menschen, Fahrzeugen oder Schiffen nachzuvollziehen.
Und es soll eine Suchmaschine entwickelt werden,
die anhand von Wasserzeichen Bilder und Videos wiederfinden und schnell verwalten kann.
Es geht nicht in erster Linie darum, Informationen aus dem Netz zu filtern. Vor allem sollen diese mit anderen Datenbanken verknüpft werden. Beispielsweise mit Bildern von Videoüberwachungskameras oder mit Daten von Mobiltelefonen. Das Ziel, so scheint es: In irgendeiner Weise auffällig gewordene Menschen in der Realität schnell entdecken und langfristig verfolgen zu können. Wer beispielsweise bei YouTube ein Drohvideo gepostet hat, der soll mithilfe von Überwachungskameras gesucht, via Suchmaschine identifiziert und mittels tragbarer Geräte von Polizisten verfolgt werden können.
Zumindest steht zu den Zielen auf der Projekt-Website, man wolle Prototypen einer "Familie" von mobilen Geräten entwickeln, mit deren Hilfe "Objekte verfolgt werden können".
Außerdem wolle man eine Suchmaschine zur schnellen Ermittlung von Personen und Dokumenten und Suchprogramme, die "ständig" und "automatisch" öffentliche Quellen wie Websites, Foren, Usent-Gruppen, Fileserver, P2P-Netzwerke und "individuelle Computersysteme" durchsuchen.
Wird das Projekt umgesetzt, wäre es der Albtraum jeder Bürgerrechtsbewegung.
Verbindet es doch alle einzelnen Ãœberwachungsinstrumente, die bereits jetzt installiert sind wie Videokameras, Vorratsdatenspeicherung, Handyortung, Gesichtserkennung
oder Telefonüberwachung zu einem einzigen Spähprogramm.
Die britische Zeitung Telegraph, die gerade darüber berichtet hatte, nennt es daher nicht umsonst einen "Orwellschen Plan", in der Öffentlichkeit nach "auffälligem Verhalten" zu suchen.
Antworten5820
Gelöschter Benutzer
Re: Indect – der Traum der EU vom Polizeistaat
von 5820 am 26.03.2010 12:03
Datenschutz Zahl der Abhöraktionen in Deutschland steigt
Die Justiz greift bei schweren Straftaten häufiger zum umstrittenen Mittel der Telefonüberwachung. Die Grünen sehen sich in ihrer Kritik am Datenschutz bestätigt.
Die Zahl der Verfahren, in denen Telefongespräche und Computerkommunikation abgehört und überwacht wurden, ist vergangenes Jahr um elf Prozent gestiegen. Das geht aus einer Statistik des Bundesamtes für Justiz hervor. Während es 2007 noch 4806 Überwachungsverfahren gegeben habe, sei die Zahl im vergangenen Jahr auf 5348 gestiegen.
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Während es 2008 insgesamt 1023 Verfahren mit Telekommunikationsüberwachung gegeben hat, waren es im Vorjahr 782 Fälle.Besonders stark war der Anstieg mit 30 Prozent in Bayern. "Die Datenschutzbeauftragten haben in der Vergangenheit immer wieder mit Entschließungen versucht, einer überbordenen TKÜ-Praxis entgegenzuwirken. Wie man sieht, leider mit mäßigem Erfolg", sagte Thomas Petri, der bayerische Datenschutzbeauftragte.
Die Zahlen beziehen sich auf Abhörmaßnahmen auf Basis der Strafprozessordnung: Sie wurden bei laufenden Ermittlungs- und Strafverfahren wegen eines konkreten Verdachts auf eine schwere Straftat angeordnet. Zu diesen zählen beispielsweise Mord, sexueller Missbrauch von Kindern und Drogenhandel. Bei der Neufassung zu Beginn 2008 habe der Gesetzgeber die Ermittlungsbefugnis neu gefasst, erläuterte Petri. "Entgegen den Forderungen der Datenschutzbeauftragten hat er dabei nicht den Katalog der zu überwachenden Straftaten reduziert, sondern hat ihn sogar erweitert."
Es fehlen in dem Bericht die Zahlen der Abhörmaßnahmen zu vorbeugenden Zwecken, sowie Eingriffe der Geheimdienste. Diese Überwachungsmaßnahmen werden nicht von der Justiz kontrolliert, sondern von der sogenannten G-10-Kommission des Parlaments (benannt nach Artikel 10 Grundgesetz, der das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis schützt).
Grüne sehen sich in ihrer Kritik bestätigt
"Alarmierend" nannte Grünen-Vorstandsmitglied Malte Spitz die Entwicklung. Die Partei fühlt sich durch die gestiegenen Zahlen in ihrer Kritik an der Telefonüberwachung bestätigt.
"Die Überwachung wird immer stärker zum Einstiegs- und Regelinstrument der Strafverfolgung, obwohl sie eigentlich nur bei erheblichen Straftaten im begrenzten Umfang genutzt werden sollte. Die Verhältnismäßigkeit ihrer Anwendung steht daher immer stärker infrage", sagte Spitz und forderte, die Telefonüberwachung zu reformieren.
In seinem jüngsten Jahresbericht hatte auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, "erhebliche datenschutzrechtliche Defizite" bei der geltenden gesetzlichen Regelung der Telefonüberwachung beklagt. Petri will sich der Forderung anschließen, der Gesetzgeber solle sich nun endlich zu einer effektiven Begrenzung der Maßnahmen durchringen.
Die Vertreter der Ermittlungsbehörden weisen regelmäßig darauf hin, dass nicht eine gesteigerte Überwachungstätigkeit, sondern die gesteigerte Nutzung der Telekommunikation für die wachsende Zahl der Verfahren verantwortlich sei. "Nach meinem Eindruck ist dieses Argument weitgehend widerlegt", sagte Petri.
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