Deutschlands größtes Sparpaket trifft vor allem die Armen

Deutschlands größtes Sparpaket trifft vor allem die Armen

Was Kanzlerin Angela Merkel gestern als "einmaligen Kraftakt" bezeichnete, ist das größte Sparpaket der deutschen Geschichte. 80 Milliarden Euro will die Regierung bis 2014 einsparen.

Für das kommende Jahr stehen 11,2 Milliarden Euro auf der Streichliste der Regierung. Der Rotstift der Koalition wird vor allem im Sozialbereich und auf dem Arbeitsmarkt angelegt.

Auch ein massiver Stellenabbau der Bundesbeamten und der Wegfall zahlreicher Steuervergünstigungen für Unternehmen sind geplant. Zudem wird die Bundeswehr umfassend reformiert. Die Opposition warf der Regierung vor, versagt zu haben. Gewerkschaften kündigten Widerstand an.

Ich hoffe das es langsam mal zum Widerstand kommt,alles meckern das es Ihnen zu schlecht geht aber niemnand macht nen Finger krum !
Anscheinend geht es manchen immernoch zu gut...

Auf dem Arbeitsmarkt sind Einsparungen in Höhe von 4,3 Milliarden Euro geplant. Langzeitarbeitslose müssen zudem mit herben Kürzungen rechnen: So wird der befristete Zuschlag für den Übergang von Arbeitslosengeld I zu Hartz IV abgeschafft, ebenso der Zuschuss zur Rentenversicherung und der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger. Das Elterngeld sollen Langzeitarbeitslose nicht mehr bekommen.

"Es sind ernste Zeiten, es sind schwierige Zeiten", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern. Deshalb wird auch das Kabinett auf die geplante Gehaltserhöhung verzichten. Oje,das arme Kabinett..
Nach Ansicht von Vizekanzler Guido Westerwelle habe Deutschland "lange über seine Verhältnisse gelebt".

Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert das Konsolidierungsprogramm massiv. "Ausgerechnet bei den Armen anzusetzen, zeugt von unglaublicher Kaltherzigkeit", sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider unserer Zeitung mit Blick auf die Streichung des Elterngeldes. Das treffe vor allem junge, alleinerziehende Frauen, die mit diesen 300 Euro erheblich entlastet worden seien. Schneider fordert die Rücknahme der arbeitsmarktpolitischen Kürzungen und schlägt stattdessen eine Erhöhung von Erbschaftssteuer und Spitzensteuersatz vor.

Die Sparpläne treffen strukturschwache Regionen wie den Osten besonders hart, so der Chefvolkswirt des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle im Gespräch mit TA. Hier müsse abgefedert werden, sagte Oliver Holtemöller.

Ähnlich hohe Einsparungen wie im Sozialbereich sind auch für die Wirtschaft geplant. Unternehmen werden etwa durch den Wegfall von Vergünstigungen bei der Ökosteuer belastet. Auch sollen die Subventionen zurückgefahren werden. Neu ins Gespräch gebracht wurde eine ökologische Abgabe für den Luftverkehr, die die Fluggesellschaften für jeden Reisenden zahlen müssen, der von einem Flughafen in Deutschland abhebt. Die Fluggesellschaften reagierten schockiert und warfen der Koalition vor, die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes zu beschädigen. Es ist anzunehmen, dass die Abgabe auf die Ticketpreise umgelegt wird.

Die Etats für Bildung und Forschung bleiben im Konsolidierungsprogramm der Bundesregierung unangetastet. Auch im Verkehrs- und Bauetat wird es keine größeren Einschnitte geben. Guido Westerwelle zeigte sich erleichtert, dass es zudem keine Erhöhungen der Einkommenssteuer und des Solidaritätszuschlags geben werde.

Stattdessen soll die Zahl der Bundesbeamten bis 2014 um mehr als 10.000 reduziert werden. Auch steht zur Debatte, die Bundeswehr um 40.000 Soldaten zu verkleinern. Darüber soll aber erst noch eine Strukturkommission entscheiden.

Auch ein prestigeträchtiges Kulturprojekt fällt dem Sparzwang zum Opfer: Der Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses ist bis mindestens 2014 verschoben. Ein "Armutszeugnis", kommentierte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit.

Mit dem gestern vorgestellten Sparpaket sollen die Vorgaben der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse und der Euro-Stabilitätspakt eingehalten werden.

Quelle: TA

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Na da bin ich ja mal gespannt wie das weiter geht, Griechenland lässt grüßen!