Barack Obamas Regierung unternimmt in manchen Menschenrechtsfragen weniger als die Bush-Administration.

Barack Obamas Regierung unternimmt in manchen Menschenrechtsfragen weniger als die Bush-Administration.

In der vergangenen Woche jährte sich die erste außenpolitische Initiative,
die Präsident Obama nach seinem Amtsantritt unterschrieb:
Er machte drei Verfügungen bekannt,
in denen er die Schließung des Internierungslagers Guantanamo anordnete,
außerdem die Aussetzung bestimmter CIA-Befragungstechniken
sowie die Überprüfung der gesamten US-Gewahrsamspolitik
und aller Rechtsauffassungen der Regierung dazu.
Die Verfügungen trafen in Europa auf breiten Zuspruch.
Sie wurden dort gepriesen, weil in ihnen zum Ausdruck komme,
dass sich die USA wieder dem internationalen Recht verpflichtet fühlten.

Ein Jahr darauf hat die Obama-Regierung jedoch Schwierigkeiten,
die drei Verfügungen umzusetzen
und sie setzt viele andere Methoden der Bush-Regierung fort,
darunter viele, die in Europa höchst umstritten sind.
Auf anderen Gebieten, zum Beispiel bei der Zusammenarbeit
mit dem Internationalen Strafgerichtshof
oder der Befolgung der Regeln des Haager Gerichtshofs,
war die Obama-Regierung sogar weniger kooperativ als ihre Vorgängerin.




Warum hat Obama sein selbst auferlegtes Ziel verpasst,
Guantanamo innerhalb eines Jahres zu schließen?

Weil der Kongress - trotz einer breiten Mehrheit der Demokraten
in beiden Häusern Gesetze verabschiedet hat, die den Präsidenten daran hindern,
Inhaftierte in die Vereinigten Staaten zu verlegen.
Obama hat zwar die Sanierung eines Gefängnisses in Illinois angeordnet,
damit es die Inhaftierten beherbergen kann.
Doch es ist unwahrscheinlich, dass Guantanamo in diesem Jahr, einem Wahljahr,
dichtgemacht wird - und es wird womöglich nicht einmal
innerhalb der nächsten drei Jahre geschlossen,
weil es viel innenpolitischen Widerstand dagegen gibt.

Die höchst umstrittenen Befragungstechniken der CIA
sind zwar nicht wieder aufgenommen worden,
doch die Verhaftung des nigerianischen Studenten Umar Abdul Muttalab,
der an Weihnachten die Maschine nach Detroit sprengen wollte,
entzündete Meinungsverschiedenheiten zwischen Polizisten
und Geheimdienstlern über Befragungstechniken.




Präsident Obama hat viele Methoden der Bush-Regierung übernommen.
Er betont, dass sich die Vereinigten Staaten weiterhin im "Krieg" mit al-Qaida befinden,
und auch er setzt Militär ein,
um Mitglieder von al-Qaida und Taliban festzunehmen oder zu töten
(mit Hilfe von Drohnen oder anderer Mittel).
Und dies ganz gleich, wo auf der Welt sie sich befinden.

Auch beansprucht die Obama-Regierung das Recht,
al-Qaida-Mitglieder und Taliban unbegrenzt
und ohne Gerichtsverfahren festzusetzen - übereinstimmend mit dem Kriegsrecht.
Er behandelt sie also nicht wie gewöhnliche Kriminelle:
Vergangene Woche hat das Justizministerium angekündigt,
dass 50 Gefangene von Guantanamo zu gefährlich sind, um sie gehen zu lassen,
und dass sie daher auf unbestimmte Zeit und ohne Prozess festgehalten werden.
Zwar kündigte das Ministerium im Dezember an,
Khalid Sheikh Mohammed und andere Planer des 11. September
vor dem Bundesgericht in New York anzuklagen;
Aber schon im Mai vergangenen Jahres gab Obama bekannt,
andere Terrorverdächtige vor Militärkommissionen anzuklagen,
also jenen Organen, die von Menschenrechtsgruppen
und vielen Europäern so geschmäht werden.

Und am 24. August kündigte die Regierung in Gestalt
einer Task Force des Justizministeriums leise an, dass sie die Praxis fortsetzen will,
Terrorverdächtige zu ergreifen und außerhalb des gesetzlichen Rahmens
in die Vereinigten Staaten (oder auch von einem Land in ein anderes) zu bringen.
Sie stellte lediglich sicher,
dass die Gefangenen nicht dem Risiko ausgesetzt sind, gefoltert zu werden.

Dass die Obama-Regierung diese umstrittenen Methoden
gegen alle Erwartungen fortführt, bedeutet für Europa ein Dilemma.




Werden die Regierungen Europas das ignorieren, nur weil sie Obama mögen?
Können sie nichts sagen, weil er farbig ist?
Oder werden sie, nachdem die Flitterwochen vorbei sind,
mit dieser Regierung genauso kritisch umgehen wie mit der Vorgängerin?


Europa stellt hoffentlich bald fest, dass ein Präsident,
den sie bewundern, weitermacht mit Methoden, die sie verabscheuen.
Zudem hat sich die Obama-Regierung dem Völkerrecht
und internationalen Institutionen weniger verpflichtet gezeigt,
als viele Europäer es erwartet hatten.

Und anders als ihre Vorgängerin hat die Obama-Regierung auch nichts getan,
um Entscheidungen des Haager Gerichtshofs umzusetzen:
Sie lässt nicht die Todesurteile gegen Menschen überprüfen,
denen die konsularische Betreuung verweigert wurde.
Und sie unternimmt wenig,
um mit dem Internationalen Strafgerichtshof zusammenzuarbeiten.



Präsident Barack Obama hat übrigens die Bushs heute Morgen
(January 30, 2010) im Oval Office empfangen:
Anwesend waren der ehemaliger Präsident George H. W. Busch und sein Sohn.
Vor zwei Wochen war der Bruder von George W. Bush, im weißen Haus.
Als Grund wurde "Soziale Notwendigkeit" wegen der Vorkommnisse in Haiti angegeben.
Die Anwesenheit der Buschs war daher unerwartet
und hat deshalb nur etwa eine halbe Stunde gedauert.

„Gute Versammlung, gute Versammlung“(Busch sen. zu einem Reporter)