Finanznot der Kommunen

Finanznot der Kommunen

Liste der Grausamkeiten raubt Lebensqualität



Deutschlands Städte und Gemeinden stecken in der schärfsten Haushaltskrise der Nachkriegszeit. Den Bürgern droht eine beispiellose Sparwelle: kaltes Wasser in Schwimmhallen, geschlossene Büchereien, ausgedünnter Nahverkehr. Dafür steigen Gebühren und Steuern. Die Liste der Grausamkeiten wird immer länger.

Bis zu sechs geschlossene Schwimmbäder. Kälteres Wasser in denen, die offen bleiben dürfen. Ein Theater zum Verkauf, ebenso eine Eissporthalle. Weniger Büchereien, dafür aber höhere Gebühren und Steuern. Fast 300 Seiten lang ist die Sparliste, die Duisburg vor ein paar Tagen beschloss. Nicht nur in der Stadt am Rhein dürfte es lediglich die erste Liste von Grausamkeiten für die Bürger sein. Denn Deutschlands Kommunen geht das Geld aus.

Als Präsidentin des Deutschen Städtetags hat Petra Roth Erfahrung mit den Nöten der Kommunen. Doch die aktuelle Lage in Städten und Gemeinden ist auch für die Frankfurter Oberbürgermeisterin und CDU-Politikerin ungewöhnlich düster: der stärkste Steuereinbruch seit Jahrzehnten. Steigende Pflichtausgaben. Immer mehr kurzfristige Kredite zum Löcherstopfen – und düstere Aussichten für die kommenden Jahre. Roths Fazit:„Ein Teil der Städte steht vor dem Kollaps und droht handlungsunfähig zu werden.“

Grundprobleme deutscher Politik

Statt sich wie in vergangenen Boomjahren über satte Ãœberschüsse zu freuen und alte Schulden abzubauen, klaffen große Löcher in den kommunalen Haushalten. Von einem Plus von 7,5 Milliarden Euro noch 2008 rutschten die Kommunalfinanzen 2009 in ein Minus von 4,5 Milliarden Euro. Und in diesem Jahr erwarten die Kommunen gar ein Rekordfinanzierungsloch von zwölf Milliarden Euro. Kommt es so, wäre dies für die Kommunen „der schlimmste Einbruch der Nachkriegsgeschichte“, so Roth.

Mit Kürzungen wie in Duisburg wird die Krise in den Kommunen bald die meisten Deutschen erreichen. Es ist eine Krise, die auch dann nicht beendet sein wird, wenn die Wirtschaft wieder anzieht. Denn mit explodierenden Sozialausgaben bei weniger Einnahmen und anderen strukturellen Problemen wie weniger Investitionen decken die kommunalen Nöte Grundprobleme deutscher Politik auf.

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