Obamas Militärputsch

Obamas Militärputsch

Der Raub Haitis ging handstreichartig über die Bühne. Am 22. Januar holten sich die Vereinigten Staaten die »formelle Zustimmung« der Vereinten Nationen für die Übernahme aller Flug- und Seehäfen Haitis und die »Sicherung« der Straßen. Kein einziger Haitianer hat das Abkommen unterzeichnet und es gibt keine gesetzliche Grundlage dafür. Machtausübung findet über eine US-amerikanische Seeblockade und die Ankunft von 13.000 Marinesoldaten, Spezialkräften, Spionen und Freischärlern statt, von denen keiner über eine Lebensrettungsausbildung verfügt.

Der Flughafen der Hauptstadt Port-au-Prince ist jetzt in einen US-amerikanischen Stützpunkt verwandelt und Flüge mit Hilfslieferungen werden über die Dominikanische Republik umgeleitet. Alle Flüge wurden anlässlich der Ankunft Hillary Clintons drei Stunden lang eingestellt. Schwerverletzte Haitianer blieben unversorgt, während 800 US-amerikanische Einwohner Haitis Nahrung und Wasser erhielten und evakuiert wurden. Es dauerte sechs Tage, ehe die US-Luftwaffe Flaschen mit Wasser für die Menschen abwarfen, die an Durst und Austrocknung leiden.



Die ersten Fernsehberichte spielten eine wichtige Rolle, da sie den Eindruck von weitverbreitetem kriminellem Chaos erweckten. Matt Frei, der von Washington nach Haiti geschickte BBC-Reporter, überschlug sich fast, als er über »Gewalt« und den Bedarf an »Sicherheit« kreischte. Trotz des sichtbar würdevollen Verhaltens der Erdbebenopfer und der Bemühungen von Einwohnergruppen, ohne Hilfsmittel Menschen aus den Trümmern zu bergen, und sogar trotz der Einschätzung eines US-amerikanischen Generals, dass die Gewalt in Haiti nach dem Erdbeben deutlich zurückgegangen sei, behauptete Frei, »Plündereien sind die einzige Industrie« und die »Würde der haitianischen Vergangenheit ist längst vergessen«. Auf diese Weise wurde eine Geschichte unfehlbarer Gewalt der USA und der Ausbeutung Haitis den Opfern angehängt. »Es gibt keinen Zweifel«, berichtete Frei nach dem blutigen Einmarsch der USA in den Irak im Jahr 2003, »dass das Bedürfnis, den Menschen Gutes zu bringen, der übrigen Welt die amerikanischen Werte zu bringen, vor allem jetzt im Nahen Osten, zunehmend an militärische Macht gebunden ist.«

In gewisser Hinsicht hatte er recht. Niemals zuvor in sogenannten Friedenszeiten waren menschliche Beziehungen so sehr durch habgierige Macht militarisiert. Niemals zuvor hat ein US-amerikanischer Präsident seine Regierung so sehr dem militärischen Establishment seines diskreditierten Vorgängers unterstellt wie Barack Obama. Der Kriegs- und Herrschaftspolitik von George W. Bush nacheifernd, hat sich Obama vom Kongress eine atemberaubende Summe von über 700 Milliarden Dollar für den Militärhaushalt bewilligen lassen. Faktisch wurde er zum Sprecher eines Militärputsches.

Für die Menschen in Haiti sind die Auswirkungen klar und grotesk. Während die US-Truppen ihr Land kontrollieren, hat Obama George W. Bush zum Leiter der Hilfsmaßnahmen ernannt - eine Parodie, die ganz sicher aus dem Roman von Graham Greene, »Die Stunde der Komödianten«, schöpft, der im Haiti des ehemaligen grausamen Diktators François Duvalier, genannt Papa Doc, spielt. Als Bush noch Präsident war, bestanden die Hilfsmaßnahmen nach den Verheerungen durch den Hurricane »Katrina« im Jahr 2005 in der ethnischen Säuberung New Orleans von vielen Schwarzen. Im Jahr 2004 ordnete er die Entführung des demokratisch gewählten Ministerpräsidenten Haitis, Jean-Bertrand Aristide, an und schaffte ihn ins Exil nach Afrika. Der beliebte Aristide hatte die Kühnheit besessen, moderate gesetzliche Reformen wie einen Mindestlohn für die Menschen in den besonders üblen Ausbeuterschuppen Haitis, den Sweatshops, einzuleiten.







Als ich das letzte Mal in Haiti war, beobachtete ich sehr junge Mädchen gebückt vor sirrenden, pfeifenden Maschinen in der Baseball-Fabrik von Port-au-Prince. Viele hatten geschwollene Augen und Verletzungen an den Armen. Ich holte eine Kamera hervor und wurde umgehend rausgeschmissen. Haiti ist der Ort, wo die US-Amerikaner ihre Ausstattung für ihr geheiligtes Nationalspiel herstellen lassen, für fast umsonst. Haiti ist der Ort, wo Vertragsunternehmen von Walt Disney Mickymaus-Schlafanzüge herstellen lassen, für fast umsonst. Die USA kontrollieren den haitianischen Zucker, das Bauxit und den Sisal. Reisanbau wurde durch US-amerikanischen Importreis ersetzt, was die Menschen vom Land in die Städte und in schäbige Unterkünfte trieb. Jahr für Jahr wurde Haiti von US-Marinesoldaten heimgesucht, berühmt-berüchtigt für ihre Gewalttaten, die sie von den Philippinen bis nach Afghanistan verüben.

Bill Clinton ist ein weiterer Komödiant, er hat sich zum Mann der UN in Haiti ernennen lassen. Von der BBC wurde Clinton früher als »Mr. Nice Guy« belächelt, »der einem traurigen und gequälten Land die Demokratie zurückbringt«, jetzt ist er Haitis berüchtigtster Freibeuter, der die Deregulierung der Wirtschaft zugunsten der Sweatshopbarone fordert. Kürzlich hat er einen 55-Millionen-Dollar-Deal befördert, um den Norden Haitis in ein von den USA annektiertes »Touristenspielfeld« zu verwandeln.

Nicht für Touristen gedacht ist der Bau der fünftgrößten Botschaft der USA in Port-au-Prince. Schon vor Jahrzehnten wurde in Haitis Gewässern Öl gefunden, das die USA als Reserve vorhalten, bis der Nahe Osten auszutrocknen beginnt. Noch wichtiger aber ist die strategische Bedeutung eines besetzten Haitis für das »Rollback«, den Gegenschlag Washingtons in Lateinamerika. Das Ziel besteht in dem Sturz der Volksdemokratien Venezuelas, Boliviens und Ecuadors, der Kontrolle von Venezuelas reichen Ölreserven und der Sabotage der wachsenden regionalen Kooperation, die Millionen Menschen zum ersten Mal ein Gefühl wirtschaftlicher und sozialer Gerechtigkeit vermittelt hat, was ihnen die von den USA gesponserten Regime so lange verweigerten.

Der erste Erfolg des Rollbacks zeigte sich im vergangenen Jahr mit dem Putsch gegen Präsident José Manuel Zelaya in Honduras, der sich ebenfalls getraut hatte, für einen Mindestlohn und eine Reichensteuer einzutreten. Obamas heimliche Unterstützung für das jetzige illegale Regime ist eine deutliche Warnung an verwundbare Regierungen in Mittelamerika. Im vergangenen Oktober übergab das Regime von Kolumbien, das seit Langem auf der Finanzierungsliste Washingtons steht und von Todesschwadronen gestützt wird, den USA sieben Militärstützpunkte, um laut Dokumenten der US-Luftwaffe »USA-feindliche Regierungen in der Region zu bekämpfen«.

Die Propaganda der Medien trägt zu einem möglichen nächsten Krieg Obamas mit bei. Am 14. Dezember veröffentlichten Forscher der Universität Westengland erste Ergebnisse einer Zehnjahresstudie zur Berichterstattung der BBC über Venezuela. In nur drei von 304 BBC-Berichten wurden historische Reformen von Chávez' Regierung erwähnt, während in den meisten Beiträgen Chávez' außerordentlich demokratische Bilanz verunglimpft und er einmal sogar mit Hitler verglichen wurde.

Solche Entstellungen und die begleitende Dienstfertigkeit gegenüber den westlichen Mächten sind in den anglo-amerikanischen Konzernmedien weit verbreitet. Menschen, die von Venezuela über Honduras bis Haiti für ein besseres Leben kämpfen, oder um das Leben an sich, verdienen unsere Unterstützung.

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